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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Albert Berner Deutschland GmbH (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Auch mündliche, fernmündliche oder elektro- nisch erteilte Aufträge nehmen wir ausschließlich unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.2 Wir verkaufen und liefern ausschließlich an Unternehmer (im Sinne von § 14 BGB) juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An private Endkunden (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) verkaufen und liefern wir nicht.
1.3 Für den Weiterverkauf, die Weitergabe oder sonstige Überlassung an sowie die Benutzung durch private Endverbraucher sind unsere Produkte nicht vorgesehen. Der Besteller ist sich dieser Einschränkung bewusst und klärt seine eigenen Kunden darüber auf. Gegenüber dem Besteller übernehmen wir für eine Nichtbeachtung dieser Einschränkung keine Haftung.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.
1.5 Gemäß § 28 BDSG sowie § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 TDDSG werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, insbesondere Bonitätsdaten, mittels einer EDV-Anlage verarbeitet, gespeichert und genutzt. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Der Besteller erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen.


§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Erteilung eines Auftrages, Nebenabreden sowie sämtliche den Vertrag betref- fenden Änderungen und Ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Mündliche, telefonische, elektronische oder in ähnlicher Weise erteilte Aufträge, werden auf diverse Kriterien wie z.B. korrekte Firmierung und Bonität geprüft. Bei negativem Prüfungsergebnis behalten wir uns vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuliefern. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Lieferung oder Aushändigung der Artikel zustande.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angeben, behalten wir uns ausdrücklich vor.


§ 3 Preise
3.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
3.2 Nebenkosten wie beispielsweise für Fracht, Verpackung, Entsorgung (VPO-Anteil) und Kleinauftrag sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden dem Besteller, soweit nicht anders vereinbart, in Rechnung gestellt.
3.3 Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert berechnet.
3.4 Die Abrechnung/Rechnung erfolgt unter Anwendung kaufmännischer Rundungs- regeln auf ganze(n) Cent genau.


§ 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Rechnungen sind mit Ablieferung der Ware beim Besteller fällig und zahlbar ohne Abzug in Euro. Skonto wird nur bei gesonderter Vereinbarung und nur bei einer Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt. 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Mahngebühren.
4.3 Bei Zahlungsverzug beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen mindestens 8 %. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.4 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
4.5 Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offene Rechnungen, auch mit anderen Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig.
4.6 Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder die Gegenforderung von uns anerkannt ist.


§ 5 Lieferzeit, Lieferung
5.1 Aufträge werden unverzüglich ausgeführt, sofern keine weiteren Rückfragen bestehen.
5.2 Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller für die Ausführung der Bestellung zu liefernden Bestellungen, Unterlagen und die Erfüllung der Vertragspflichten, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Liegen diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß vor, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
5.3 Durch den Eintritt von höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen, wie Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Energieversorgungs- schwierigkeiten, Arbeitskämpfe, auch die Zulieferanten betreffend, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Krieg, terroristische Anschläge verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Sollten wir uns bei Eintritt solcher Hindernisse bereits im Lieferverzug befinden, sind diese nicht von uns zu vertreten. Beide Vertragspartner sind dann berechtigt, vom Vertrag zurück- zutreten.
5.4 Kommen wir mit der Leistung in Verzug, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung angemessene Nachfrist setzt und wir diese Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Wir verweisen insoweit auf § 9 dieser Bedingungen.
5.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.6 Die für unser Warensortiment angegebenen Maße unterliegen den handels- üblichen Abweichungen, es sei denn, wir hätten die Einhaltung ausdrück- lich zugesichert.
5.7 Sonderbeschaffungen, d.h. Artikel, die für den Besteller separat angefragt und beschafft werden, sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Lieferzeit richtet sich nach den jeweiligen Vorgaben unserer Lieferanten.
5.8 Bei Bedarf können die benötigten EU-Sicherheitsdatenblätter angefordert werden.


§ 6 Gefahrübergang
6.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers; dies gilt auch, wenn fracht- freie Lieferung vereinbart ist.
6.2 Falls der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, wird die Ver- sendung auf dem nach unserem Ermessen besten Weg bewirkt. Wir sind nicht ver- pflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderun- gen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum.
7.2 Wir berechtigen den Besteller, sich die in unserem Eigentum befindlichen Artikel (Vorbehaltsware) im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Besteller tritt schon jetzt alle Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware an uns ab, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Verarbeitung oder Verbindung mit einer anderen Sache weiter- veräußert wird oder nicht. Bei weiterveräußerter Vorbehaltsware, die mit einer anderen Sache verarbeitet oder verbunden ist oder nicht, wird die Forderung des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferwertes an uns abgetreten.
7.3 Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Materialien erwerben wir ihr Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer
Vorbehaltsware zu dem Wert der neu entstandenen Sache. Der Besteller verwahrt die neu entstandene Sache mit der nötigen Sorgfalt kostenlos für uns.
7.4 Der Besteller ist trotz einer Abtretung an uns berechtigt, seine Forderung gegenüber dem Abnehmer geltend zu machen. Unsere Ermächtigung, die Forderung beim Abnehmer einzuziehen, tritt nur dann in Kraft, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Sobald der Be- steller seine Forderung beim Abnehmer einzieht, steht uns der Erlös in Höhe des vereinbarten Lieferwertes für die Vorbehaltsware zu.
7.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7.6 Der Eigentumsvorbehalt besteht bei Schecks solange fort, bis wir aus diesen Zahlungsmitteln nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
7.7 Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Wege der Pfändung unverzüglich mitzuteilen. Im Fall der Pfändung geschieht dies durch Zusenden einer Ablichtung des Pfändungsprotokolls an uns.


§ 8 Gewährleistung
8.1 Unsere Lieferungen und Rechnungen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel i.S.v. §§ 377, 378 HGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.2 Sachmängelansprüche von Bestellern verjähren nach 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, solange das Gesetz z.B. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren kann diese auf 6 Monate verkürzt werden.
8.3 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache (Gefahrübergang).
8.4 Beim Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut anzulaufen.
8.6 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblichen Beein- trächtigungen der Brauchbarkeit.
8.7 Sachmängel sind nicht
a.) gebrauchsbedingter oder sonstiger Verschleiß,
b.) die Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nicht- beachtung von Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung sowie schlechter Wartung und Pflege entstehen, und
c.) Beschaffenheiten der Ware oder Schäden auf Grund höherer Gewalt, be- sonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausge- setzt sind oder auf Grund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
8.8 Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Hiervon unberührt bleiben Herstellergarantien.
8.10 Weitergehende oder andere als die in § 8 dieser Bedingungen geregelten Gewähr- leistungsansprüche bestehen nicht. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadens- ersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen nach § 284 BGB auf Grund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach § 9 dieser Bedingungen.


§ 9 Haftungsbeschränkung
9.1 Wir haften für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässig- keit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver- trages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags- partner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließ- lich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
9.2 Sofern wir für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den Scha- den begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
9.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von uns eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.


§ 10 Übertragbarkeit der Rechte
Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, darf der Besteller seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.


§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Künzelsau. Wir behalten uns das Recht vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließ- lich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Abkürzungsverzeichnis
PE = Preiseinheit

1 = Preis per Stück
2 = Preis per Hundert
3 = Preis per Tausend

F/V = Fracht/Verpackung
U = Ursprungszeugnis
TZ = Teuerungszuschlag


Gültig ab 01.04.2017

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